Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Luis Fynn Schenk Einzelunternehmen, mit Sitz in Alter Hohlweg 5, 58285 Gevelsberg, Deutschland (nachfolgend als „Anbieter“ oder „wir“ bezeichnet), und dem Kunden, sofern dieser Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
1.2 Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn der Kunde seine Angebotsabgabe oder -annahme unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung eigener AGB vornimmt.
1.3 Die aktuellen AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Die aktuelle Fassung der AGB ist jederzeit auf unserer Internetseite einsehbar. - Angebote, Vertragsschluss, Form
2.1 Der Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsbestätigung des Kunden oder Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
2.2 Es bedarf keiner bestimmten Form, insbesondere keiner Schriftform, für den Vertragsschluss.
2.3 Unsere Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. Fixe Angebote sind zwei (2) Monate ab dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig.
2.4 Jegliche von uns übergebenen Zeichnungen, Entwürfe, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder verwendet werden. - Zusammenarbeit
3.1 Beide Vertragsparteien benennen verbindliche Ansprechpartner, die alle Fragen zur Durchführung des Vertrages abstimmen. Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit o.ä. benennt der jeweilige Ansprechpartner eine Ersatzperson und teilt dies unverzüglich mit.
3.2 Die Ansprechpartner tauschen sich regelmäßig und bei Bedarf über den Fortschritt und etwaige Hindernisse der Vertragserfüllung aus.
3.3 Die Absprachen zwischen den Ansprechpartnern werden von uns schriftlich bestätigt, sofern der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist widerspricht. - Leistungen
4.1 Die genauen Leistungen, die wir für den Kunden erbringen, ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
4.2 Ohne besondere Vereinbarung sind wir nicht zur Herausgabe von Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien o.ä. verpflichtet.
4.3 Soweit nicht anders vereinbart, besteht keine Haftung für die Schutz- oder Eintragungsfähigkeit von im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschlägen, Konzeptionen, Entwürfen und sonstigen Leistungen. - Mitwirkungsleistungen
5.1 Der Kunde unterstützt uns bei der Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen, indem er rechtzeitig Informationen, Materialien, Daten („Inhalte“) sowie erforderliche Hard- und Software bereitstellt.
5.2 Die vom Kunden bereitzustellenden Inhalte sollten in einem gängigen, direkt verwertbaren digitalen Format zur Verfügung gestellt werden. Kosten für eine Konvertierung trägt der Kunde.
5.3 Falls dem Kunden Fehler, Unvollständigkeiten oder Unklarheiten in seinen Angaben, Anforderungen oder Inhalten auffallen, muss er uns unverzüglich darüber informieren.
5.4 Mitwirkungsleistungen des Kunden erfolgen ohne zusätzliche Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich anders vereinbart. - Leistungsänderungen
6.1 Wenn der Kunde Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs wünscht, teilt er uns dies schriftlich mit. Wir prüfen den Änderungswunsch und die Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung. Die Prüfung wird mit unserem üblichen Stundensatz vergütet.
6.2 Wir teilen dem Kunden das Ergebnis unserer Prüfung mit und unterbreiten gegebenenfalls einen detaillierten Vorschlag zur Umsetzung des Änderungswunsches.
6.3 Ist die Änderung durchführbar, stimmen wir uns mit dem Kunden über den Inhalt des Änderungsvorschlags ab. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag entsprechend geändert. Bei keiner Einigung bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
6.4 Vereinbarte Termine werden unter Berücksichtigung der Änderungen verschoben. Wir informieren den Kunden über die neuen Termine. - Freigabe
7.1 Der Kunde ist aufgefordert, Entwürfe und Zwischenergebnisse freizugeben, sofern diese eigenständig bewertet werden können.
7.2 Änderungswünsche nach der Freigabe gelten als Leistungsänderung (siehe Punkt 6). - Termine
8.1 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Termine. Wir sind berechtigt, das Erbringen betroffener Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. In diesem Fall werden wir den Kunden über die Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt informieren.
8.2 Falls die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer Nachfrist erfordert, beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen. - Rechte
9.1 Nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung für erbrachte Leistungen gewähren wir dem Kunden das Recht, die Leistungen für die vertraglich festgelegten Zwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen. Die Verwendung ist örtlich auf das Gebiet Deutschlands beschränkt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
9.2 Sollte der Kunde unsere Leistungen über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus nutzen wollen, bedarf dies einer gesonderten, vorherigen Honorarabsprache.
9.3 Die Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.
9.4 Veränderungen oder Bearbeitungen unserer erbrachten Leistungen durch den Kunden sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet, es sei denn, sie sind zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig.
9.5 Der Kunde verpflichtet sich, uns als Urheber auf dem fertiggestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücken zu nennen.
9.6 Vorschläge des Kunden oder seine Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe unserer Vergütung. - Versand
10.1 Falls das Werk auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt.
10.2 Sofern keine individuellen Vereinbarungen getroffen wurden, wählen wir den Versandweg und das Transportmittel nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Kundenbelange.
10.3 Kosten für spezielle Verpackung, die der Kunde verlangt, trägt der Kunde zusätzlich. - Fremdleistungen
11.1 Sofern für die Auftragserfüllung notwendig, beauftragen wir Fremdleistungen üblicherweise im Namen und für Rechnung des Kunden.
11.2 Der Kunde erteilt uns die erforderlichen Vollmachten und stellt uns Vollmachtsurkunden zur Verfügung. - Vergütung
12.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen bar und ohne Skontoabzug innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Die gesetzlichen Regelungen zur Fälligkeit und Verzug gelten entsprechend.
12.2 Bei Vergütung nach Zeitaufwand gelten unsere aktuellen Vergütungssätze, sofern nicht anders vereinbart.
12.3 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich exklusive Verpackung, Versand und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
12.4 Kosten für Auslagen, Spesen und Reiseaufwendungen, die uns im Rahmen des Auftrags entstehen, trägt der Kunde und werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.
12.5 Kostenvoranschläge sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wir informieren den Kunden umgehend - Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
13.1 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Leistungen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die gesetzlichen Regelungen zur Fälligkeit und Verzug gelten entsprechend.
13.2 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.
13.3 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben. - Mängelansprüche
14.1 Im Falle einer mangelhaften Lieferung hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Wir sind nach eigenem Ermessen zur Mangelbeseitigung oder zur Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
14.2 Falls die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde nach eigenem Ermessen den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn wir die Nacherfüllung verweigern oder diese für den Kunden unzumutbar ist.
14.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr. - Haftung
15.1 Im Falle von Vorsatz haften wir uneingeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Schadenersatz statt der Leistung haften wir nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.
15.2 Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
15.3 Vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
15.4 Die Agentur haftet nicht für den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen, insbesondere nicht für den Erfolg von Werbekampagnen und Konformität im Datenschutz nach Abschluss von Projekten. Die Agentur haftet auch nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht wurden, die auf die von der Agentur bereitgestellten Inhalte Zugriff hatten. - Fremdinhalte
16.1 Wir übernehmen keine Verantwortung für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt. Wir sind nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen, werden den Kunden aber auf erkennbare Risiken hinweisen.
16.2 Sollten wir aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte selbst in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde uns von jeglichen Ansprüchen frei. - Eigentumsvorbehalt
17.1 Alle gelieferten physischen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Geldansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch wenn Zahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden, unser Eigentum (Vorbehaltsware).
17.2 Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. - Geheimhaltung, Referenznennung
18.1 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und Konditionsgefüge dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.
18.2 Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
18.3 Sofern eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
18.4 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig. Ungeachtet dessen dürfen wir den Kunden auf unserer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
18.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass E-Mail ein offenes Medium ist. Wir übernehmen keine Haftung für die Vertraulichkeit von E-Mails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden. - Datenschutz
19.1 Wir sind berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
19.2 Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies – etwa bei der Anmeldung von Domains o.ä. – Gegenstand des Vertrages ist.
19.3 Wir werden personenbezogene Daten nur in dem Umfang speichern und verarbeiten, wie es für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist und soweit wir zur Speicherung und Verarbeitung der Daten gesetzlich verpflichtet sind.
19.4 Der Kunde stimmt der Speicherung und Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. - Schlussbestimmungen
20.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
20.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
20.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
20.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).